Öffentliche Sitzung am AG Alzey

2017-11-23T11:31:24+00:00 23. November 2017|

Vor dem Amtsgericht Alzey trafen die Parteien heute anlässlich der Frage aufeinander, ob zwischen Ihnen ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis begründet worden ist. Konkret beauftragte der Beklagte bei der Klägerin einen Kostenvorschlag, um die Kosten einer Reparatur eines Gabelstaplers zu ermitteln. Die Klägerin besichtigte das in technisch schlechtem Zustand befindliche Fahrzeug anschließend bei dem Beklagten und verbrachte es anschließend zur exakten Kostenschätzung an deren Firmensitz. Gleichzeit wurde dem Beklagten ein Leihgerät zur Verfügung gestellt, dass der Beklagte über mehrere Wochen nutzte. Als der Kostenvorschlag erstellt war, stellte sich heraus, dass die Reparatur unwirtschaftlich ist und vielmehr ein Ersatzgerät anzuschaffen sei. Der Kläger legte dem Beklagten letztendlich mehrere Angebote vor, die der Beklagte ablehnte.

 

Die dem Kläger entstanden Kosten stellte dieser, wie üblich in Rechnung, woraufhin die Beklagte auch noch immer die Auffassung vertritt, dass ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis niemals eingegangen worden wäre und somit auch keine Zahlungspflicht bestehe.

 

Nach dem scheitern der Güteverhandlung am heutigen Tag, wird aller Voraussicht nach in die Beweiserhebung eingetreten werden. Das Gericht hat jedoch bereits den Hinweis erteilt, dass aus dem von dem Kläger verwendeten Begriff des Leihgerätes kein Rückschluss auf die §§ 598 ff BGB und die Unentgeldlichkeit gezogen werden kann.