Verhandlung am AG Siegburg

2017-12-13T05:54:15+00:00 13. Dezember 2017|

Am gestrigen Dienstag kam es zwischen den Parteien zunächst zur Güteverhandlung, die wie mit der Beklagten vorbesprochen, jedoch scheiterte. Anschließend erörterten die Parteivertreter ausgiebig die Sach- und Rechtslage. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob der Kundin gegen den Verleiher eines bundesweit agierenden „Fotobox-Vermieters“ neben einem Anspruch auf Schmerzensgeld, auch ein Anspruch auf Rückzahlung des Mietpreises zusteht, da, was zwischen den Parteien streitig ist, keine Aufnahmen der Hochzeitsfeier angefertigt worden sein sollen.

Konkret trug die Klägerin vor, dass man die von der Beklagten zur Verfügung gestellte Fotobox am Vortag der Hochzeit ausgiebig getestet habe und die Bilder wurden auch auf dieser gespeichert, was unstreitig ist. Am Tag der Hochzeit seien darüber hinaus zwar eine Vielzahl an Bilder gefertigt, aber nicht gespeichert worden bzw. selbst wenn diese gespeichert wurden, seien diese anschließend wieder gelöscht worden, was ebenfalls streitig ist. Weiterhin ist zwischen den Parteien unstreitig, dass von der Hochzeit der Klägerin keine Aufnahmen durch die von uns vertretene Beklagte nach dem Rückversand an diese, gesichert werden konnten, da diese nicht mehr vorhanden waren.

Die Beklagte trug vor, dass die Möglichkeit der Löschung der angefertigten Bilder durch die Kunden ausdrücklich gewünscht ist, so dass nur jene Bilder an die Beklagte übergeben werden, die auch tatsächlich zur Speicherung durch diese gewünscht sind.

Es wird davon ausgegangen, dass die Klägerin nunmehr durch Vernehmung von Zeugen unter Beweis stellen wird, dass die Bilder zwar angefertigt, aber letztendlich nicht gespeichert wurden.

Die Beklagte hat bereits angekündigt, dass sie dem Gericht zum einen den Löschungsvorgang einzelner, aber auch der gesamten gespeicherten Bilder darlegen, sowie die Frage erörtern wird, ob es möglich ist, dass Bilder zwar von der in der Fotobox montierten Kamera angefertigt, jedoch auf der Festplatte nicht gespeichert werden.

Die Vorsitzende gab bereits in dem jetzigen Verfahrensstadium zu bedenken, dass nach Auffassung des Gerichts, wenn überhaupt nur ein Rückzahlungsanspruch in Höhe des Mietpreises, jedoch kein Schmerzensgeldanspruch bestehe, so dass die Klage dahingehend bereits nicht erfolgreich sein wird. Dies stellt aus Sicht der Beklagten bereits einen wichtigen Teilerfolg dar. Der weitere Ausgang des Verfahrens bleibt nunmehr abzuwarten, angesichts der Verteilung der Beweislast und der technischen Komplexität der Angelegenheit.