2. Fortsetzungstermin vor der 3. Strafkammer des LG Mainz

2018-01-09T18:54:19+00:00 9. Januar 2018|

Das neue Jahr beginnt wie das alte endete, nämlich mit dem gegen drei Angeklagte geführte Strafverfahren, die sich wegen des Vorwurfs der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, als Mitglied einer Bande in 40 Fällen zu verantworten haben.

Zunächst wurde am heutigen Tag der die Ermittlung leitende Kriminalhauptkommissar als Zeuge vernommen. Anschließend erstattete die hinzugezogene Sachverständige angesichts der offenkundigen Heroinabhängigkeit von zwei der drei Angeklagten ihr Gutachten hinsichtlich der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit zu den Tatzeiten. Im Anschluss hieran wurden noch zwei Beweisanträge gestellt, die bereits durch die Verteidigung angekündigt worden waren. Hierbei ging es zum einen um die Ladung einer Zeugin, um die Spielsucht von einer der Angeklagten zu belegen. Der weitererBeweisantrag hatte wiederum die fachpsychiatrische bzw. fachpsychologische Begutachtung dieses Angeklagten zum Inhalt.

Nach eineinhalbstündiger Beratung lehnte die Kammer die beiden gestellten Anträge mit unterschiedlicher Begründung ab. Anschließend folgten das Plädoyer der Staatsanwaltschaft sowie der jeweiligen Verteidiger. Die Staatsanwaltschaft beantragte gegen jeden der drei Angeklagten eine Gesamtfreiheitsstrafe zu verhängen, die sich zwischen 3 Jahren und 6 Monaten, sowie 10 Jahren und 4 Monaten bewegt. Jenen Anträgen ist die jeweilige Verteidigung entschieden entgegengetreten. Angesichts der Beratungszeit der Kammer zu den gestellten Beweisanträgen, wurde die Urteilsverkündung für kommenden Freitag den 12. Januar 2018 und somit am 4. Verhandlungstag angekündigt.

Der Ausgang des Verfahrens bleibt insgesamt offen, insbesondere hinsichtlich der Frage der Anwendbarkeit des § 64 StGB bei zwei der drei Angeklagten, sowie der Frage inwieweit die umfassende Aufklärungshilfe des dritten Angeklagten einen minderschweren Fall bedingt und somit zu einer Strafrahmenverschiebung führt.