Verkündungstermin am Landgericht Mainz

2018-01-12T21:16:55+00:00 12. Januar 2018|

Am heutigen Vormittag kam es in dem gegen drei Angeklagte geführten Strafverfahren, die sich wegen des Vorwurfs der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, als Mitglied einer Bande in 40 Fällen zu verantworten hatten zur Urteilsverkündung.

Die Kammer verurteilte die Angeklagten zu Freiheitsstrafen von 9 Jahren, 7 Jahren, sowie 3 Jahren und 6 Monaten. In der anschließenden mündlichen Urteilsbegründung, die weit über eine Stunde in Anspruch nahm, führte die Kammer aus, dass sie an den geständigen Einlassungen der Angeklagten keine Zweifel habe.

Für die Kammer steht nunmehr fest, dass die Angeklagten ähnlich einem Logistikunternehmen über 3 Jahre hinweg, Heroin aus der Niederlande in die BRD eingeführt haben. Angesichts der Tatsache, dass die Angeklagten hierbei besonders routiniert vorgegangen seien, sei bei keinem der Angeklagten von einer Einschränkung der Einsichts- und/ oder Steuerungsfähigkeit auszugehen. Bei zwei von drei Angeklagten ordnete die Kammer gemäß § 64 StGB die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an.

Da die Kammer der Rechtsauffassung der Verteidigung, dass angesichts der umfassenden Aufklärungshilfe des dritten Angeklagten gemäß § 31 BtMG ein minderschwerer Fall einschlägig ist, wird das heute ausgesprochene Urteil wohl, durch die Einlegung der Revision zum Bundesgerichtshof, zunächst nicht rechtskräftig werden.

Im Anschluss an die Urteilsbegründung ergingen sodann noch zwei Gerichtsbeschlüsse.

Zum einen wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Haftbefehls gegen einen der Angeklagten wegen Fluchtgefahr zurückgewiesen. Weiterhin wurde die Untersuchungshaft gegen einen der Angeklagten gegen Meldeauflage außer Vollzug gesetzt und dem Antrag der Verteidigung insoweit gefolgt. Der Angeklagte verließ den Gerichtssaal daher trotz einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten auf freiem Fuß. Aus Sicht der Verteidigung ist dies im Hinblick auf das Revisionsverfahren mehr als erfreulich.