BGH: Dashcam-Aufnahmen dürfen im Unfallhaftpflichtprozess verwertet werden

2018-05-15T22:21:14+00:00 15. Mai 2018|

Heute Morgen urteilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, dass die Abwägung zwischen dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht, in Form des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, gegebenenfalls noch dem Recht am eigenen Bild und andererseits den im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege, zu Gunsten des zweit genannten ausfällt. Somit dürfen Dashcam-Aufnahmen nunmehr im Unfallhaftpflichtprozess verwendet werden. Bisher war die Rechtsprechung zu dieser Frage uneinheitlich. Insofern sei auf den bereits im Oktober 2017 veröffentlichten Artikel verwiesen (http://kanzlei-osthofen.com/2017/10/03/797/).

Sofern während der Autofahrt permanente anlasslose Aufnahmen von dem befahrenen öffentlichen Verkehrsraum angefertigt werden, stellt die Dashcam eine optisch- elektronische Einrichtung im Sinne des BDSG dar. Das Anfertigen der Aufnahmen stellt somit eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit einem Bußgeld belegt werden kann.

Die Vorinstanz, in Form des Berufungsgerichtes war noch der Auffassung, dass die angefertigten Aufzeichnungen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen und daher einem Beweisverwertungsverbot unterlägen.

Hierzu führt der BGH nunmehr aus: „Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden.“

Mit dem Urteil hat der BGH nunmehr endlich für Klarheit in einer ziemlich unübersichtlichen Rechtslage gesorgt. Nach unserer Auffassung eine richtige und wichtige Entscheidung.