Verhandlung am AG Bruchsal oder im Schneckentempo zum Freispruch

2018-08-07T21:46:29+00:00 7. August 2018|

Am gestrigen Tag musste sich ein Ludwigshafener Angeklagter vor dem Schöffengericht in Bruchsal gegen den Vorwurf des Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 6 Fällen, wobei der 6. Betrug als Versuch angeklagt war, verteidigen. Als Tatzeitraum hatte die Staatsanwaltschaft Ende 2011 bis März 2012 ermittelt. Weshalb die Verhandlung erst im Jahr 2018 stattfand, konnte sich keiner der Verfahrensbeteiligten erklären. Bereits 2015 war der Angeklagte vorgeladen und das Hauptverfahren erstmalig eröffnet worden. Das Verfahren gegen ihn wurde jedoch aus unerfindlichen Gründen abgetrennt und „dümpelte“ seither vor sich hin.

Der Beginn der Hauptverhandlung war für 10 Uhr angesetzt. Angesichts diverser unfallbedingter Staus, begann die Hauptverhandlung erst gegen 11 Uhr mit der Feststellung der Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten. Der Vorsitzende musste eingangs bereits feststellen, dass der Angeklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen war. Daher wurde er letztendlich durch Beamte der Polizeiinspektion Ludwigshafen um 13 Uhr vorgeführt. Zwischenzeitlich waren 8 der 10 geladenen Zeugen, vorwiegend aus Nordrhein-Westfalen stammend, ebenfalls erschienen.

In Absprache mit der Verteidigung erfolgte nach der Verlesung der Anklageschrift sodann die Einlassung des Angeklagten. Dieser gab entgegen der Anklageschrift an, lediglich als Dolmetscher bei den durch die Zeugen bei einer örtlichen Volksbank im Raum Karlsruhe gestellten Kreditanträgen anwesend gewesen zu sein. Die Kreditnehmer waren ihm persönlich und auch deren konkrete Lebensumstände nicht bekannt gewesen. Er habe auch, entgegen der Anklageschrift, keine Dokumente für die späteren Kreditnehmer erstellt, so der Angeklagte weiter. Der Kontakt zu den späteren Kreditnehmern habe ihm ein Bekannter vermittelt. Hierfür habe er dann eine Unkostenpauschale zwischen 150,00 € bis 300,00 € erhalten.

Die späteren Kreditnehmer waren als Zeugen geladen worden und entlasteten den Angeklagten nach eingehender Befragung durch die Verteidigung letztendlich. Lediglich einer der Zeugen belastete den Angeklagten, dessen Nachweise gefälscht zu haben. Im gleichen Atemzug bekundete der Zeuge, nach nochmaliger Belehrung, die anderen Zeugen haben im Zeugenstand nicht die Wahrheit gesagt. Weiter bekundete der Zeuge, dass der Angeklagte von Allen späteren Kreditnehmern 5.000,00 € Provision erhalten habe. Die weiteren Angaben des Zeugen waren jedoch entweder zu unpräzise oder offenkundig falsch, sodass das Gericht der Aussage letztendlich keinen Glauben schenken konnte. Nach insgesamt sechsstündiger Verhandlung sprach das Amtsgerichts Bruchsal den Angeklagten von allen Vorwürfen frei. Der Vorsitzende führte aus, dass die Angelegenheit zwar ein gewisses Geschmäckle habe, aber der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freizusprechen war.

Die Verteidigung war angesichts der Tatsache, dass der vormals mit der Verteidigung betraute Kollege bereits in Vorgesprächen mit der Staatsanwaltschaft im Jahr 2015 nicht auf eine bewährungsfähige Strafe verständigen konnte, höchst zufrieden mit dem gefundenen Ergebnis.