Jugendstrafrecht – erfolgreiche Berufungshauptverhandlung am LG Frankenthal

2018-09-21T13:56:12+00:0021. September 2018|

Heute hieß es „Back to the roots“ – nämlich zurück an mein damaliges Ausbildungsgericht im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes.

Inhaltlich hatte sich die Angeklagte vor der kleinen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal wegen des wiederholten Erschleichens von Leistungen zu verantworten. Das erstinstanzlich zuständige Amtsgericht Frankenthal hatte angesichts der geständigen Einlassung lediglich eine Verwarnung ausgesprochen. Diese wurde jedoch zum Leidwesen der Angeklagten, angesichts einer seit dem 18. Lebensjahr andauernden Heroinkariere mit einer stationären Drogentherapieauflage verknüpft.

Die Angeklagte war zum Zeitpunkt er Tatbegehungen noch Heranwachsende mit offensichtlich Reifeverzögerungen, weshalb die Anwendung von Jugendstrafrecht erfolgen konnte.

Aus diesseits nicht nachvollziehbaren Gründen, wurde der Angeklagten vor dem Amtsgericht Frankenthal jedoch kein Pflichtverteidiger bestellt, obwohl die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung eindeutig erfüllt waren. Der Vorsitzende äußerte sich angesichts der Einlegung der Berufung telefonisch mit den Worten: „Was soll das denn jetzt, wir waren uns in der Verhandlung doch alle einig.“ Dies galt jedoch offensichtlich nicht für die Angeklagte. Die Beiordnung erfolgte anschließend prompt im Berufungsverfahren.

Letztendlich wurde das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Frankenthal in Bezug auf die Durchführung einer stationären Drogentherapie, hin zu einer 20 stündigen Arbeitsauflage, abzuleisten innerhalb von drei Monaten, abgeändert. Die Angeklagte und auch die Verteidigung sind mit dem Verfahrensausgang nunmehr zufrieden.