Verkehrsrecht – Hauptverhandlung am AG Neustadt

2018-12-05T01:59:13+00:005. Dezember 2018|

Am heutigen Nachmittag musste sich der Angeklagte gegen den Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort vor dem Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße verantworten. Der Verhandlung war der Einspruch gegen einen Strafbefehl, wegen einer in Rede stehenden Tat aus August 2017 vorausgegangen. Die Einstellung des Verfahrens wurde aufgrund einer Vielzahl von Ungereimtheiten bereits frühzeitig beantragt, stieß jedoch auf „taube Ohren“ bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal.

Nachdem der Angeklagte auf anraten der Verteidigung von seinem Schweigerecht Gebrauch machte, wurden zwei der geladenen vier Zeugen vernommen. Nach Auffassung der Verteidigung stand nach deren Vernehmung bereits fest, dass eine mögliche Kollision der Fahrzeuge auf der Bundesautobahn 65 für die Insassen des Fahrzeuges des Angeklagten nicht wahrnehmbar gewesen ist. Auch die Zeugen gaben übereinstimmend an, dass sie eine Kollision aus der späteren Feststellung eines Schadens schlossen und eine Kollision nicht bemerkt haben.

Auf Anregung des Vorsitzenden wurde zwischen den Verfahrensbeteiligten sodann kontrovers eine Einstellung des Verfahren diskutiert, welche jedoch ergebnislos verlief. Die Verteidigung erklärte nach erfolgter Abstimmung mit dem Angeklagten daraufhin, dass einer Einstellung des Verfahrens unter Auflagen derzeit keine Zustimmung erteilt werden könne, da ein Tatnachweis nicht annähernd geführt werden kann. Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft erteilte der Einstellung des Verfahrenes daraufhin eine Absage, weshalb die weiteren Zeugen vernommen werden mussten.

Die Vernehmung jener Zeugen führte jedoch im Ergebnis ebenfalls nicht zu dem aus Sicht der Vertreterin der Staatsanwaltschaft Frankenthal gewünschten Ergebnis, weshalb diese so dann die Einstellung des Verfahrens beantragte. Dieser Einstellung musste die Verteidigung zur Verwunderung des Vorsitzenden jedoch, nach erneuter Absprache mit dem Angeklagten, entschieden entgegentreten, da die dem Angeklagten entstandenen Kosten nicht durch die Staatskasse ersetzt worden wären.

Einer Übernahme der notwendigen Auslagen des Angeklagten erteilte die Vertreterin der Staatsanwaltschaft prompt eine „Abfuhr“, so dass nunmehr durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis darüber zu erheben sein wird, ob der Angeklagte eine mögliche Kollision zwischen den in Rede stehenden Fahrzeugen wahrnehmen musste bzw. konnte.

Aus Sicht der Verteidigung ist die Einschätzung der Vertreterin der Staatsanwaltschaft Frankenthal nach der etwa zweistündigen Beweisaufnahme höchst bedauerlich und widerspricht objektiv dem Ergebnis der heutigen Hauptverhandlung. Angesichts der Geschehnisse und der Uneinsichtigkeit der Vertreterin der Staatsanwaltschaft, musste der Vorsitzende die Aussetzung des Verfahren beschließen, weshalb die Verhandlung erneut im Jahr 2019 fortzuführen sein wird. Das Ergebnis des Verfahrens wird somit maßgeblich durch das einzuholende Sachvertändigengutachten beeinflusst.