Am gestrigen Morgen musste sich der Angeklagte vor der 6. (kleinen) Strafkammer des Landgerichts Mainz in der Berufungsinstanz wegen des Vorwurfes der einfachen Körperverletzung verantworten.

Das Amtsgericht Worms hatte den Angeklagten im März 2017 nach drei Verhandlungsterminen und der Vernehmung einer Vielzahl von Zeugen, wegen einer vorsätzlichen Körperverletzung auf dem Bahnhofsvorplatz in Worms, vor der Bar 24/7, verurteilt. Das Verfahren wurde erstinstanzlich noch von einem Kollegen geführt, der sich zwischenzeitlich in den Ruhestand begeben hat. Bereits nach der erstinstanzlichen Beweisaufnahme stand zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der ursprünglich angeklagte Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung, gerade nicht verwirklicht worden sei. Dennoch erwog das erstinstanzliche Gericht nicht, dass die Handlung des Angeklagten von einem Notwehrrecht gedeckt und somit sein Handeln gerechtfertigt gewesen sein könnte.

Der Vorsitzende der kleinen Strafkammer hatte bereits vor dem Hauptverhandlungstermin eine Begutachtung des Angeklagten hinsichtlich einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt prüfen lassen. Die Verteidigung hatte zeitgleich erfolgreich einen Täter-Opfer-Ausgleich, im Wege eines Vergleichs, mit dem mutmaßlich Geschädigten durchgeführt, um für das Berufungsverfahren möglichst positive Voraussetzungen zu schaffen.

Nach der Eröffnung der Berufungshauptverhandlung richtete der Vorsitzende das Wort, mit der Frage an den Angeklagten, welchen Zweck dieser mit der Einlegung der Berufung verfolge. Weiterhin weis der Vorsitzende daraufhin, dass ein Freispruch sicherlich nicht das Ziel sein könne.

Die Verteidigung ergriff daraufhin das Wort und wies daraufhin, dass die vorliegende Tat nicht einheitlich betrachten werden könne. Vielmehr seien die Handlungen des Angeklagten in zwei Tatkomplexe, in Form eines Schlages und einen oder mehrere darauffolgende Tritte aufzuspalten. Der erste angeklagte Tatkomplex ist nach Auffassung der Verteidigung durch das Notwehrrecht gedeckt gewesen, da der Angeklagte angesichts vorausgegangener Wortgefechte in der Bar 24/7 davon ausgehen durfte, dass ihn der mutmaßlich Geschädigte auf dem Hauptbahnhofsvorplatz, nach dessen freiwilligen Verlassen der Lokalität angreifen werde.

Dementsprechend sei nach Auffassung der Verteidigung zunächst einmal gutachterlich festzustellen, welche dokumentierten Verletzungen durch eine Handlung, die von einem Notwehrrecht abgedeckt und, welche durch eine Überschreitung der gebotenen Verteidigung, verursacht worden sein sollen. Dies hatte die erste Instanz nicht aufgeklärt, weshalb die Anregung nunmehr zu erfolgen hatte und auch erfolgt ist.

Die Erklärung der Verteidigung führte schlussendlich dazu, dass der Hauptverhandlungstermin abgesetzt und die Einholung eines Sachverständigengutachtens beauftragt wurde. Die geladenen Zeugen waren größtenteils angereist und wurden, angesichts der Terminsabsetzung nicht vernommen. Aus Sicht der Verteidigung ist jenes Vorgehen insbesondere deshalb begrüßenswert, da die Krankenkasse des mutmaßlich Geschädigten nunmehr gegenüber dem Angeklagten außergerichtlich eine Forderung von nahezu 18.000,00 € erhoben hat.

Der Ausgang des Verfahren ist aus Sicht der Verteidigung gegenwärtig offen. Wir werden alle Interessierten hier weiterhin hinschlich des Ausganges des Verfahrens informieren.

Die Verteidigung ist in einer ähnlich gelagerten Angelegenheit ebenfalls mandatiert worden. Hierbei wurde jedoch durch die ursprünglich mit der Verteidigung beauftragten Kollegin verkannt bzw. nicht ausführlich beraten, dass sich die Angeklagten durch eine rechtskräftige Verurteilung auch einer Vielzahl von Schadenersatzansprüchen aussetzen. Jene Informationen hätten den Mandanten zu dem damaligen Zeitpunkt möglicherweise zu einer anderen Entscheidung erwogen. Letztendlich kann dies nunmehr jedoch auch dahinstehen.

Beide Angelegenheit lassen aus unserer Sicht eine essenzielle Schlussfolgerung zu, die Verteidigung in Strafsachen sollte stets durch einem auf diesen Fachbereich spezialisierten Rechtsanwalt erfolgen, um nicht im Nachhinein das Nachsehen zu tragen.