Strafrecht – Berufungshauptverhandlung am LG Mainz

2019-01-10T22:32:19+00:0010. Januar 2019|

Am vergangenen Dienstag musste sich der Angeklagte wegen des Vorwurf des Betruges in 3 Fällen vor der kleinen Strafkammer des Landgerichts Mainz verantworten. Zum Erstaunen der Verteidigung erschien der Angeklagte nicht zum Termin. Nachdem die beiden Schöffen zunächst vereidigt wurden, übergab die Verteidigung ein am gleichen Morgen im Briefkasten der Kanzlei vorgefundenes Attest, welches dem Angeklagten für den Vortag eine Reise- und Verhandlungsunfähigkeit bescheinigte.

Nach anschließend erfolgter telefonischer Rücksprache des Kammervorsitzenden mit dem das Attest ausstellenden Arzt, wurde die Berufung, angesichts des unentschuldigten Ausbleibens des Angeklagten verworfen.

Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft teilte während der Unterbrechung der Hauptverhandlung mit, dass der Angeklagte im Dezember 2018 erneut durch einen zwischenzeitlich rechtskräftig gewordenen Strafbefehl, wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis und eines weiteren Betruges, rechtskräftig verurteilt worden ist. Nach Auffassung der Verteidigung ist doch sehr erstaunlich, dass dem Angeklagten, dem noch wenige Monate zuvor, durch das erstinstanzlich zuständige Amtsgericht Worms keine positive Sozialprognose bescheinigt worden war, nunmehr im Strafbefehlsweg eine positive Sozialprognose bescheinigt wurde.

Die Verteidigung prüft nunmehr in beiden Verfahren die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, um diese höchst offensichtliche Diskrepanz aufzuklären. Die Verurteilung im Strafbefehlsweg ist auch deshalb erstaunlich, da die verhängte 7-monatige Freiheitsstrafe für das Fahren ohne Fahrerlaubnis und einen Tankbetrug, gesamtstrafenfähig ist.