Strafrecht – Hauptverhandlung am AG Mainz

2019-01-10T22:09:23+00:0010. Januar 2019|

Am heutigen Morgen musste sich der Angeklagte wegen des Vorwurfs der undeutlichen Falschaussage vor dem Amtsgericht Mainz verantworten. Dem Verfahren war ein unter anderem gegen den Angeklagten im August 2017 geführtes Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung am Amtsgericht Worms vorausgegangen. Unter Mitwirkung der Verteidigung wurde der hiesige Angeklagten 2017 freigesprochen. Der Mitangeklagte der zu einer nicht bewährungsfähigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, ging gegen das Urteil in Berufung. Im Rahmen dieses Berufungsverfahrens war der hiesige Angeklagte sodann als Zeuge vernommen worden. Aus Sicht der Verteidigung, hätte dem hiesigen Angeklagten, der zum damaligen Zeitpunkt als Zeuge vernommen wurde, zwingend ein Verfahrensbeistand beigeordnet werden müssen. Diese Möglichkeit wurde jedoch bedauerlicherweise nicht in Betracht gezogen, weshalb sich der damalige Zeuge und heutige Angeklagte, erneut vor Gericht verantworten muss.

An dem zunächst anberaumten Verhandlungstermin war die Verteidigung angesichts einer Erkrankung nicht zugegen, weshalb die Haupthandlung ausgesetzt und ein neuer Termin bestimmt wurde. Bereits zum damaligen Zeitpunkt hatte einer der Zeugen angekündigt, dass er keinesfalls freiwillig zu einem weiteren Hauptverhandlungstermin erscheinen werde. Deshalb verfügte der Vorsitzende frühzeitig die polizeiliche Vorführung des Zeugen. Da dieser durch die Polizei jedoch nicht angetroffen werden konnte, wurde die Hauptverhandlung am heutigen Tag erneut ausgesetzt. Angesichts der Tatsache, dass der Angeklagte außerstande ist sich selbst zu verteidigen, erfolgte nach entsprechenden Antrag, die Beiordnung als so genannter Pflichtverteidiger.

Zudem regte die Verteidigung die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens in Bezug auf die Schuldfähigkeit des Angeklagten an, welcher der Vorsitzende unter Protest der Staatsanwaltschaft nachkam. Den Unmut über die Begutachtung begründete der Oberstaatsanwalt mit seiner nahezu 25-jährigen Berufserfahrung, die es ihm erlaube den Angeklagten, der in dem hiesigen Verfahren bislang von seinem Schweigerecht Gebrauch macht, als voll schuldfähig anzusehen. Diese Wertung ist angesichts der Tatsache, dass der Angeklagte lediglich seinen Namen, seine Anschrift und sein Alter angegeben hatte, sich der Verteidigung doch sehr erstaunlich, bis anmaßend.

Der Ausgang des Verfahrens bleibt angesichts der nachfolgenden Begutachtung offen.