Verhandlungen am LG Heidelberg und anschließend am LG Mannheim

2019-01-19T02:01:25+00:0019. Januar 2019|

Am vergangenen Dienstag war zunächst am Landgericht Heidelberg der zweite Verhandlungstermin anberaumt worden. Die Parteien streiten über die Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages, wegen eines Mangels an einem gebrauchten Kfz, welches bei einem Gebrauchtwagenhändler erworben wurde.

Bereits in der ersten Verhandlung hatte die von uns vertretene Klägerin einer vergleichsweisen Erledigung eine Absage erteilt. Das Gericht hat zwischenzeitlich hinsichtlich der Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges und auch zu dem konkreten Zeitpunkt der Mangelhaftigkeit ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben gehabt.

Dieses ergab, dass das erworbene Fahrzeug zum Zeitpunkt der Erklärung des Rücktrittes wohl bereits repariert gewesen sein soll.

Der Beklagte machte oder wollte keine Angaben machen, weshalb er die Rückgabe des Fahrzeuges an die Klägerin ein um das andere Mal verschoben hatte, wenn die Reparatur tatsächlich bereits abgeschlossen gewesen sein soll. Auch im zweiten Termin, konnten sich die Parteien nicht auf gütliche Streitbelegung einigen. Das Urteil wird in 4 Wochen erwartet.

Im Anschluss an die Verhandlung am LG Heidelberg folgte eine Verhandlung am LG Mannheim. Die Parteien stritten über die Forderung aus einer Geschäftsbesorgung in Form des Rechtsanwaltshonorars. Die Kläger hatten den Beklagten anlässlich einer Erbstreitigkeit vertreten. Das Gericht führte in den Sach- und Streitstand ein und erwog eine gütliche Einigung mit den Parteien. Die Kläger beharrten jedoch auf deren Forderung in Höhe von knapp 7.000,00 €. Diesseits wurde ausgeführt, dass eine Belehrung über die zur Entstehung gelangenden Rechtsanwaltsgebühren nicht stattgefunden habe. Im Übrigen hatten die Kläger auch nicht substantiiert dargelegt, wie sich der von ihnen bezifferte Gegenstandswert errechnet.

Weiterhin waren die Kläger der Auffassung, dass angesichts des Umfangs und der Schwierigkeit der Angelegenheit eine 2,5er Gebühr angemessen sei und man zu Recht von der Mittelgebühr abweichen konnte.

Das Gericht empfahl eine Klagerücknahme in Höhe der geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren, da diese aus Sicht des Gericht nicht erstattungsfähig seien. Ein Urteil wird in den kommenden Wochen erwartet.