Im Alltag hat man als Arbeitgeber mit diversen Widrigkeiten zu kämpfen. Den meisten Arbeitgebern ist bekannt, dass, wenn der Arbeitnehmer angesichts einer Erkrankung arbeitsunfähig ist, er trotzdem einen gesetzlichen Entgeltfortzahlungsanspruch vorzuweisen hat. Der Entgeltfortzahlungsanspruch verpflichtet den Arbeitgeber für die Dauer von maximal 6 Wochen, den vereinbarten Lohn weiterzuzahlen. Den meisten Arbeitgebern ist jedoch gerade nicht bekannt, dass sie bei einem ausschließlich fremdverschuldeten Unfall ihres Arbeitnehmers einen eigenen Regressanspruch gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners vorzuweisen haben.

Hat der Arbeitnehmer immer einen Entgeltfortzahlungsanspruch?

Nein, es sind Konstellationen denkbar, in denen der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf die Entgeltfortzahlung ausnahmsweise verliert. Dies ist dann der Fall, wenn den Arbeitnehmer an seiner Arbeitsunfähigkeit ein Verschulden trifft. Ein solches Verschulden ist immer dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer entgegen eines gesetzlichen Verbotes gehandelt hat, welches der Vermeidung von Verletzungen dient. Beruht ein Verkehrsunfall beispielsweise kausal auf einem übermäßigen Alkoholgenuss des Arbeitnehmers oder sind die diesem erlittenen Verletzungen darauf zurückzuführen, dass er entgegen § 21 a StVO den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte, kann sein Anspruch auf Fortzahlung seines Lohns ausnahmsweise entfallen.

Der fremdverschuldete Verkehrsunfall führt zum Regressanspruch

Ist der Arbeitnehmer infolge eines fremdverschuldeten Verkehrsunfalles arbeitsunfähig, kann der Arbeitgeber für diese Zeitspanne das gesamte Bruttoarbeitsentgelt zzgl. des sogenannten Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung, samt etwaiger Gratifikationen (Weihnachts- oder Urlaubsgeld) von der Kfz-Haftpflichtversicherung, des den Unfall verursachenden Fahrzeuges, ersetzt verlangen. Ermöglicht wird der Regressanspruch durch eine sogenannte Legalzession, welche sich in § 6 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) findet. Dies hat der BGH, mit Urteil vom 13.8.2013 (Az.: VI ZR 389/12) nochmals hinsichtlich der Gratifikationen bestätigt.

Gemäß § 6 Abs. 2 EFZG hat der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber unverzüglich die zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruches erforderlichen Angaben zu machen. Hierdurch wird dieser sodann in die Lage versetzt, den geleisteten Erwerbsschaden gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung, des den Unfall verursachenden Fahrzeuges geltend zu machen. Insoweit hat der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber eine Mitteilungs- bzw. Anzeigepflicht, die er ohne schuldhaftes Zögern nachzukommen hat.

Wann verjährt der Regressanspruch?

Der Regressanspruch verjährt innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren.

Fazit: Arbeitgeber sollten bei einer kausal auf einen Verkehrsunfall zurückzuführenden Arbeitsunfähigkeit ihres Arbeitsgebers immer eigene Ermittlungen anstreben. Selbst, wenn den Arbeitnehmer kein Verschulden an dem Verkehrsunfall trifft, sollte der Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers nicht leichtfertig verschenkt werden. Vorsicht ist im Hinblick auf die unmittelbare Beauftragung eines Rechtsanwaltes, zur Durchsetzung des Schadenersatzanspruches aus abgetretenem Recht geboten. Die Erstattung der sogenannten Rechtsverfolgungskosten, setzt immer einen Verzug der Kfz-Haftpflichtversicherung, des den Unfall verursachenden Fahrzeuges, voraus.

Sollten auch Sie durch einen Verkehrsunfall Ihres Arbeitnehmers zur Fortzahlung dessen Lohns verpflichtet sein, steht Ihnen das Team der Kanzlei am Alten Rathaus Osthofen, um Rechtsanwalt Kai Schnabel, mit dem Schwerpunkt im Verkehrs- und Strafrecht gerne, für ein kostenloses Erstgespräch zur Verfügung, um den entstandenen Schaden möglichst gering zu halten.