Am vergangenen Mittwoch musste sich der von uns vertretene Angeklagte gegen den Vorwurf der Bedrohung und Beleidigung verteidigen. Die Staatsanwalt legte dem Angeklagten zur Last, er habe mit einem ihm nicht zuzuordnenden Mobiltelefon, welches im Eigentum eines Dritten steht wiederholt nächtliche Drohung ausgesprochen. Zu den Hintergründen und einem Tatmotiv konnte bereits im Zwischenverfahren nichts ermittelt werden bzw. jene Ermittlungen unterblieb schlichtweg.

Der Ermittlungsakte war zu entnehmen, dass zunächst eine Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet wurde. Nachdem die zuständige Staatsanwaltschaft Mainz die Überwachung des Festnetztelefonanschlusses anordnete, konnte eine Mobilfunknummer ermittelt werden, die keinen Bezug zum Angeklagten besitzt. Der tatsächliche Anschlussinhaber wies den Vorwurf zurück und belastete wiederum den Angeklagten. Der Inhaber wurde durch seine Aussage sodann zum Hauptbelastungszeuge. Angesichts dieser Tatsachen, berief sich der Angeklagte durchweg auf sein Schweigerecht.

Der ursprüngliche Beschuldigte und nunmehr Hauptbelastungszeuge gab nunmehr im Rahmen der Hauptverhandlung zum Besten, er habe von einem Dritten Geld erhalten, um seine Betäubungsmittelabhängigkeit zu finanzieren und den Angeklagten zu belasten.

Die Vorsitzende fand zu den nunmehr erhobenen Anschuldigungen deutliche Worte und brach die Vernehmung mit Zustimmung der übrigen Prozessbeteiligten ab. Anschließend beantragte die Staatsanwaltschaft, den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freizusprechen. Die Verteidigung schloss sich dem Antrag an, welchem die Vorsitzende auch folgte. Gleichzeitig wurden die Verfahrenskosten sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse auferlegt.

Insgesamt kann die Verfahrensführung seitens der Justiz nur als desaströs bezeichnet werden, da der Zeuge offensichtlich lediglich seinen eigenen Hals retten wollte und aus dieser Motivation heraus den Angeklagten belastete. Diese Tatsache war jedoch im Zwischenverfahren nicht einmal als Möglichkeit in Betracht gezogen worden. Nunmehr hat der Zeuge gleich zwei eigene Verfahren zu erwarten. Zum Einen wegen des Vorwurfes der Bedrohung, zum Anderen wegen des Vorwurfes der falschen Verdächtigung.