Am heutigen Morgen musste sich ein 40 jähriger Angeklagter vor dem Mainzer Amtsgericht gegen den Vorwurf der uneidlichen Falschaussage verteidigen.

Der erste Hauptverhandlungstermin fand bereits Anfang Januar diesen Jahres statt. Dem Angeklagten wurde im Rahmen einer Vernehmung in einem Berufungsverfahren als Zeuge, eine uneidliche Falschaussage aus Angst oder um eine andere Person zu decken, unterstellt. In dem, dem Berufungsverfahren vorausgegangenen erstinstanzlichen Verfahren am Amtsgericht Worms musste sich der heutige Angeklagte wegen des Vorwurfes des gemeinschaftlich begangenen Raubes verantworten. Das Amtsgericht Worms sprach den Angeklagten frei und verurteilte den Mitangeklagten zu einer Haftstrafe. Hiergegen legte der damalige Mitangeklagte wiederum Berufung zum Landgericht Mainz ein, in welchem der heutige Angeklagte als Zeuge vernommen wurde.

Im Rahmen des ersten Hauptverhandlungstermins regte die Verteidigung die psychiatrische Begutachtung des Angeklagten im Hinblick auf eine mögliche Minderintelligenz an, welche es ihm nicht ermögliche das Wesentliche von Unwesentlichen zu trennen. Diesem Antrag folgte das Amtsgericht Mainz und setzte die Hauptverhandlung aus.

Die Verhandlung am heutigen Morgen begann für den Angeklagten insofern überraschend, als dass die Verteidigung erklärte, der Angeklagte werde sich zur Sache einlassen. Etwas wiederwillig, aber im Vertrauen auf das Vorbesprochene machte der Angeklagte eindrucksvolle Angaben, welche das Ergebnis der Begutachtung durch die Sachverständige der Mainzer Rechtsmedizin exakt verdeutlichte. Diese führte im Anschluss aus, dass der Angeklagte nicht an einer messbaren Minderintelligenz leide, jedoch nicht im Stande sei, das Wichtige von dem Unwichtigen zu trennen. Weiterhin führte die Sachverständige aus, dass es bei dem Angeklagten insbesondere in Stresssituationen, wie dem ursprünglichen Tatgeschehen, dass sich in dessen Mietswohnung abgespielt hat sowie der Zeugenvernehmung zu eben diesem Tatgeschehen zu Fehleinschätzungen kommt, die durch seine kognitiven Fähigkeiten bedingt sind. Die Sachverständige ließ sich im Hinblick auf die Persönlichkeit des Angeklagten sogar zu der Aussage verleiten, dass der Angeklagte nicht fähig sei, absichtlich zu lügen.

Angesichts der Erstattung des Gutachtens und der Einlassung des Angeklagten sowie der anschließend erfolgten Zeugenvernehmung, äußerte der Vorsitzende offen Bedenken im Hinblick auf die Verwirklichung der angeklagten Tat. Die Verteidigung regte die Einstellung des Verfahrens an, da zwei der vier geladenen Zeugen nicht erschienen waren, die die Verteidigung noch hätte hören wollen. Dem Antrag kam die Staatsanwaltschaft Mainz nach, so dass der Angeklagte das Amtsgericht Mainz erhobenen Hauptes und weiterhin ohne Eintrag im Bundeszentralregister verlassen konnte.