Am heutigen Morgen musste sich ein von uns vertretenes Ehepaar wegen insgesamt vier Ordnungswidrigkeiten vor dem Wormser Amtsgericht verantworten. Konkret wurde Ihnen in den vier Verfahren, wovon drei gegen den Ehemann und eines gegen die Ehefrau geführt wurden, jeweils ein gesetzeswidriges Parken in Mörstadt und auch in Osthofen vorgeworfen. Alle Vorwürfe hatten gemein, dass die Parkverstöße von unmittelbaren Anwohnern gemeldet worden waren und schon nahezu ein Jahr zurücklagen.

Ursprünglich hatte das Gericht für die vier Verfahren 30 Minuten eingeplant, was sich als Fehlplanung herausstellen sollte. Nach insgesamt 2 1/2 Stunden Verhandlungsdauer „kassierte“ das Amtsgericht Worms drei Bußgeldbescheide mit jeweils einem Freispruch und stellte das vierte Verfahren auf Anregung der Verteidigung ein.

Zwei der drei Freisprüche sind auf unzureichende behördliche Aufarbeitung und mangelnde Präzision zurückzuführen, da der Tattag schlichtweg falsch bezeichnet wurde. Nach der Vernehmung des die Parkstöße meldenden Zeugen, der für drei der vier Verfahren geladen war, kristallisierte sich heraus, dass die von diesem mittels Lichtbildaufnahme dokumentierten Parkverstöße, wenn überhaupt, dann sich jeweils am Vortag ereignet haben müssen.

Somit waren die Bußgeldbescheide aufzuheben und der Mandant freizusprechen. Das vierte Verfahren endete mit einer Einstellung, welcher die Verteidigung, wenn auch widerwillig zustimmte. Insgesamt ein gelungenes Ergebnis, wie die Mandanten auch im Anschluss an die Verhandlungen nochmals betonten. Weitere gegen die Mandantschaft gerichtete Verfahren, welche ähnliche Vorwürfe zum Gegenstand haben, laufen bereits und werden in Kürze vor dem gleichen Spruchkörper zu verhandeln sein. Das letzte Verfahren liegt gerade einmal vie Wochen zurück und endete ebenfalls mit einer Einstellung. Es bleibt abzuwarten, ob die zuständigen Ordnungsbehörden in den umliegenden Verbandsgemeinden die richtigen Schlüsse aus diesen Verfahren ziehen. Wir werden sicherlich in Kürze wieder darüber berichten können.