Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens zu werden ist relativ einfach. Sich gegen die Anschuldigungen erfolgreich zur Wehr zu setzen, kann jedoch schnell zu einem Problem werden.

Zu dieser Schlussfolgerung gelangen Mandanten insbesondere dann, wenn sie bereits in Konflikt mit der Justiz gekommen sind. So erging es auch einem unserer Mandanten der noch eine mehrjährige Haftstrafe zu verbüßen hat. Das Ermittlungsverfahren wurde vor nahezu einem Jahr durch einen Zeugen initiiert, der eine lebenslange Haftstrafe zu verbüßen hatte. Der Zeuge gab an, von seinem Mithäftling erpresst, bedroht und genötigt worden zu sein.

Anschließend ergingen gegen unseren Mandanten diversen Sicherheitsmaßnahmen, welche das Familienleben gänzlich zum erliegen brachten. Man muss sich nach dem heutigen Tag ernsthaft die Frage stellen, wie jenes Vorgehen mit der Unschuldsvermutung einhergehen kann, insbesondere da nunmehr das Strafverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist. Es liegt insofern auf der Hand, dass die Sicherheitsverfügungen somit ex post als rechtswidrig zu bezeichnen sein dürften.

Mit der Seitens der Verteidigung bereits mehrfach beantragten Verfahrenseinstellung wurde nun auch der Haftbefehl, als sogenannter Überhaftbefehl aufgehoben. Nunmehr hat die einjährige Odyssee ein Ende, wenn auch das ursprüngliche Haftende noch auf sich warten lässt.