Viele Kommunen bedienen sich privater Dienstleister, um die Verkehrsüberwachung mit Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. In der Regel stellen diese privaten Dienstleister das technische Equipment, das Personal zur Durchführung und zur Auswertung der Messungen zur Verfügung. Im Gegenzug partizipiert der private Dienstleister dann wiederum an den ausgesprochenen Bußgeldern.

Auch in der hiesigen Verbandsgemeinde Wonnegau bediente man sich bis Ende des ersten Quartals 2019 eines privaten Dienstleisters. Mittels einer vertraglichen Regelung, die auch in einem von uns geführten Widerspruchsverfahren nicht offengelegt wurde, hatte man die hoheitliche Aufgabe – der Überwachung des fließenden Verkehrs – auf die German Radar GmbH übertragen.

In einer kürzlich veröffentlichten Grundsatzentscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt, dass die Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister gesetzeswidrig ist und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen (Beschl. v. 06.11.2019, Az. 2 Ss-OWi 942/19).

Zur Begründung führte der Senat aus, dass es für die Übertragung dieser hoheitlichen Aufgabe an ein privates Unternehmen, an einer Rechtsgrundlage fehle.

Weitergehend kam der Senat zu der Schlussfolgerung:

„In der Folge dieses gesetzwidrigen Handelns sind sämtliche Verkehrsüberwachungen des gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks der Gemeinden Freigericht und Hasselroth mindestens seit dem 23.03.2017 unzulässig.“

Auch wir haben in zurückliegenden Ordnungswidrigkeitenverfahren immer wieder ausgeführt, dass die Übertragung von hoheitlichen Aufgaben an nach Gewinn strebenden Gesellschaften jeglicher Grundlage entbehrt und somit rechtswidrig sei. Da diese Verfahren jedoch regelmäßig verjährt sind, konnte keine gerichtliche Entscheidung erzielt werden. Der vorstehende Beschluss lässt meines Erachtens jedoch den Schluss zu, dass das dort gefundene Ergebnis auf die lokale Vorgehensweise der Verbandsgemeinde Wonnegau übertragbar sein dürfte.