Zu Beginn der 60er Jahre wurde das Depot Northpoint bei Kriegsfeld in der Nordpfalz von der US-Army errichtet. Zwischenzeitlich steht die gesamte Anlage leer und wird, wenn man den am gestrigen Nachmittag vernommenen Zeugen Glauben schenken darf, äußert regelmäßig von Dritten aufgesucht, die sich widerrechtlich Zugang verschaffen.

Höchst wahrscheinlich wäre der Besuch selbst, wenn auch als Landfriedensbruch zu qualifizieren, nicht einmal zur Anzeige gebracht worden. Tatsächlich wird sich jedoch häufig gewaltsam Zugang zu den verschlossenen Gebäudekomplexen verschafft, was wiederum mit Sachbeschädigungen einhergeht.

Gestern musste sich ein Angeklagter wegen eines solchen Besuches des “Northpoints“ vor dem Amtsgericht Rockenhausen gegen den Vorwurf der Sachbeschädigung verteidigen. Dem Strafbefehl war zu entnehmen, dass der Angeklagte Fensterscheiben im Wert von über 20.000€ zerschlagen haben soll.

Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hatte sich eine Gruppe von 6 Personen zunächst widerrechtlich Zugang zum Gelände verschafft. Die Verteidigung wies das erkennende Gericht daraufhin, dass im Hinblick auf den somit bereits verwirklichten Landfriedensbruch, jedem Zeugen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, worüber das Gericht ausdrücklich belehren müsste. Die Staatsanwalt schloss sich den Ausführungen an und wies weiter daraufhin, dass einige der Zeugen noch minderjährig seien und dementsprechend die Erziehungsberechtigten zunächst befragt werden müssten, ob einer Vernehmung, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Selbstbelastung, zugestimmt wird.

Angesichts dieser prozessualen Schwierigkeiten und der Tatsache, dass bereits im Ermittlungsverfahren, mangels fehlender Zeugenaussagen, keine Angaben zur Täterschaft des Angeklagten gemacht wurden, regte die Verteidigung eine Verfahrenseinstellung an. Dieser Anregung verschloss sich die Staatsanwaltschaft nicht, so dass das Verfahren daraufhin endete.