Das Corona-Virus hat das Alltagsgeschehen in seinen Bann gezogen. Somit dürfte die Novellierung der StVO bislang weitestgehend unerwähnt geblieben sein. Mitte Februar stimmte der Bundesrat der StVO-Novelle zu, weshalb es nur noch wenige Wochen dauern dürfte, bis diese in Kraft treten wird. Die StVO-Novelle wird die Sanktionen im Straßenverkehr, insbesondere bei Geschwindigkeitsüberschreitungen verschärfen. Bereits bei geringen Geschwindigkeitsüberschreitungen wird zukünftig ein Fahrverbot verhängt werden und auch Zweitereiheparker müssen mit Punkten rechnen.

Wann muss ich zukünftig mit einem Fahrverbot rechnen?

Bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts von 21 km/h, außerorts ab 26 km/h droht, wenn der Gesetzesentwurf den Bundestag ungeändert durchläuft, ein Fahrverbot von einem Monat. Aktuell gilt noch, dass wer innerhalb einer einer geschlossenen Ortschaft 31 km/h (außerorts ab 41 km/h) zu schnell fährt, die Fahrerlaubnis für einen Monat verliert

Nach den Vorschlägen des Verkehrsministeriums soll gleichzeitig auch eine Verschärftung des Punktekatalog erfolgen. Zukünftig droht somit bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 16 km/h ein Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg. Nach aktueller Rechtslage gilt eine Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h als geringfügiges Vergehen und führte lediglich zu einem Verwarnungsgeld.

Welche Strafe erwartet mich zukünftig beim Parken in zweiter Reihe?

Gerade in den Innenstädten nutzen Verkehrsteilnehmer und vorallem Lieferdienste, insbesondere Paketboten, gerne die zweite Reihe. Dies sollten sich Verkehrsteilnehmer zukünftig gut überlegen. Bislang drohten für jene Parkverstöße, die vom Großteil der Rechtschutzversicherungen nicht in den Versicherungsbedingungen erfasst werden, ein Bußgeld in Höhe von 15,00 € fürs Halten bzw. 20,00€ für das Parken. Die StVO-Novelle sieht herfür zukünftig eine Geldbuße in Höhe von 55,00 € und bei einer Behinderung sogar 70,00 € sowie einen vor.

Fazit: Sowohl bei Geschwindigkeitsüberschreitungen, aber auch für das Parken in zweiter Reihe sowie Fehlverhalten bei dem Bilden der Rettungsgasse wird es teurer. Letztgenanntes wird zukünftig mit einer Geldbuße von 200,00 €, zwei Punkten und einem Monat Fahrverbot geahndet werden.

Sollten Sie sich hiermit zukünftig konfrontiert sehen, können Sie bereits heute online mit uns unter https://secure.webakte.de//e.consult.272098/ExternalRequest/Start?FormId=507368 schnell und unkompliziert in Verbindung treten. Als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Verkehrsrecht stehen wir Ihnen für Ihre Anfragen gerne schon heute zur Verfügung.