Corona und die Unmöglichkeit nach §275 BGB

Seitdem das Corona-Virus nunmehr Deutschland erreicht hat, beeinflusst es unweigerlich jegliche Lebenssituation. Auch Vertragsverhältnisse bleiben davon nicht verschont. Gerade kleinere und mittelständische Unternehmen stehen vor der Mammutaufgabe den Geschäftsbetrieb, wenn irgend möglich, am Laufen zu erhalten und ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen.

Was ist jedoch, wenn Ihre Angestellten aufgrund einer Corona-Infektion nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz erscheinen können und die Gefahr droht, dass Sie Ihre Vertragspflichten gegenüber Kunden oder Geschäftspartnern nicht mehr einhalten können? Hier gibt es für das Corona-Virus mehrere „Einfallstore“ über diverse Paragrafen in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB).

Zunächst einmal ist hier an den § 275 BGB zu denken. § 275 enthält drei verschiedene Tatbestände, die den Leistungsanspruch des Gläubigers ausschließen. Dabei gilt diese Vorschrift grundsätzlich sowohl für vertragliche, als auch für gesetzliche Schuldverhältnisse.

So heißt es in § 275 Abs. 1 BGB, dass der Anspruch auf die Leistung ausgeschlossen ist, soweit diese (gemeint ist die Leistung) für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.

Dabei werden grundsätzlich verschiedene Formen der Unmöglichkeit unterschieden. An dieser Stelle interessiert uns jedoch zunächst einmal nur die objektive Unmöglichkeit. Eine solche liegt vor, wenn die Leistung von niemandem, d.h. weder vom Schuldner noch von einem Dritten erbracht werden kann. Unmöglichkeit ist gleichbedeutend mit genereller Unerfüllbarkeit.

Diese kann einmal darin begründet sein, dass beispielsweise der geschuldete Vertragsgegenstand vor Gefahrübergang, aber nach der sogenannten Konkretisierung zerstört wird. Gefahrübergang meint dabei einen Zeitpunkt oder ein Ereignis, ab dem die zufällige Zerstörung des Vertragsgegenstandes oder auch dessen bloße Beschädigung zulasten des Erwerbers geht. Ab diesem Zeitpunkt gilt der Vertrag als erfüllt, obgleich dem Erwerber der Vertragsgegenstand tatsächlich nicht zur Verfügung steht.

Wann der Gefahrübergang und eine Konkretisierung stattgefunden hat, ist abhängig vom jeweils zugrunde liegenden Vertragsverhältnis und kann nicht pauschaliert beantwortet werden.

Das Corona-Virus und § 275 Abs. 2 und 3 BGB

So heißt es in Abs. 2, dass der Schuldner die Leistung verweigern kann, soweit diese (gemeint ist hier auch die Leistung) einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. Hierbei ist nach Satz 2 bei der Bestimmung der dem Schuldner zumutbaren Anstrengungen insbesondere zu berücksichtigen, ob der Schulden das Leistungshindernis zu vertreten hat oder nicht. Man spricht in einem solchen Fall von wirtschaftlicher Unzumutbarkeit.

In einem solchen Fall kann es durchaus dazu kommen, dass es dem Schuldner aufgrund der durch die Corona-Infektionen von Mitarbeitern unzumutbar geworden ist, seine schuldrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Dies ist jedoch stark einzelfallabhängig und eine pauschalisierte Handlungsanweisung ist nur schwerlich möglich.

Was sich jedoch sagen lässt ist, dass der Schuldner zwar von seiner Leistungspflicht frei wird, d.h. der Gläubiger hat schlichtweg keinen Anspruch mehr auf Vertragserfüllung. Jedoch kann es unter Umständen dazu kommen, dass sich der Schuldner gleichwohl schadensersatzpflichtig macht. An die Stelle des Anspruches auf Vertragserfüllung tritt dann der Anspruch auf Schadensersatz.

Da hier unzählige Faktoren zu berücksichtigen sind und eine Abwägung erfolgen muss, was nun die bessere Alternative für den Schuldner ist, empfiehlt es sich in einer solchen Situation zunächst anwaltlichen Rat einzuholen. Nicht zuletzt bestehen auch andere Möglichkeiten sich von bestehenden Vertragsverhältnissen zu lösen. Insbesondere sogenannte Gestaltungsrechte bieten sich hierfür an, sei es im Wege von Rücktrittserklärungen oder Kündigungen. Hier muss stets eine Einzelfallabwägung vorgenommen und die jeweils günstigste Alternative gewählt werden.

Nicht zuletzt sollte auch eine Überprüfung und eine evtl. erforderliche Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erwogen werden. Hier kann es empfehlenswert sein die Geschäftsbedingungen an die aktuellen Herausforderungen, die das Corona-Virus für Vertragsverhältnisse mit sich bringt, anzupassen.