Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in seiner Pressemitteilung vom 16.03.2020 bekannt gegeben hat, bereitet dieses aktuell eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor. Jene Regelung soll Unternehmen schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten sind. Als Vorbild für die neue Regelung wird nach Angaben des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine solche dienen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2013 und 2016 eingeführt worden war.

Wo ist die Insolvenzantragspflicht geregelt?

Den Geschäftsführer einer GmbH und auch die Vorstände einer AG trifft gemäß § 15a Abs. 1 S. 1 InsO die Verpflichtung einen Insolvenzantrag zu stellen,wenn ihr Unternehmen insolvent, also zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Die Insolvenzgründe selbst sind in § 17 und 19 InsO legaldefiniert. Zuwarten können jene Personen mit der Insolvenzantragsstellung bis zu drei Wochen, jedoch maximal solange wie zu erwarten ist, dass der eingetretene Insolvenzgrund innerhalb dieser Frist noch beseitigt werden kann.

Kommen die Verantwortlichen ihrer Insolvenzantragspflicht nicht fristgerecht nach, wird sich hieraus unweigerlich der Vorwurf der Insolvenzverschleppung gemäß § 15a Abs 4 InsO ergeben. Zudem setzen sich die Antragsverpflichteten auch persönlichen Haftungsrisken aus, was zwingend zu vermeiden ist.

Aussetzungsregelung aus dem Jahr 2016

„§ 1 [Aussetzung der Insolvenzantragspflicht] Beruht der Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Auswirkungen der Starkregenfälle und Hochwasser im Mai und Juni 2016, so ist die nach § 15a der Insolvenzordnung bestehende Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags ausgesetzt, solange die Antragspflichtigen ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen führen und dadurch begründete Aussichten auf Sanierung bestehen, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2016.“