Trotz Urteil des Bundesgerichtshofes vom 30.11.04 (Az.: VI ZR 365/03), welches die Bagatellgrenze der Reparaturkosten eindeutig mit 727,37 € brutto beziffert, werden durch Reparaturbetriebe noch häufig Kostenvoranschläge erstellt. Dies dürfte damit begründet sein, dass sich bisweilen noch immer hartnäckig die Auffassung hält, dass hierdurch eine schnelle Zahlung der [...]

Nahezu jeder Lebensbereich ist aktuell durch das Coronavirus beeinflusst. Nunmehr ergeben sich auch für die Juristen ganz neue Fragestellungen. Auch wir als Rechtsanwaltskanzlei mit Schwerpunkt im Verkehrs- und Strafrecht haben uns den Entwicklungen zu stellen. Auslöser und Ausgangspunkt dieses Artikels war die Frage eines Geschäftsführers eines Mietwagenunternehmens. Dieser [...]

Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in seiner Pressemitteilung vom 16.03.2020 bekannt gegeben hat, bereitet dieses aktuell eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor. Jene Regelung soll Unternehmen schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten sind. Als Vorbild für die neue Regelung [...]

Corona und die Unmöglichkeit nach §275 BGB Seitdem das Corona-Virus nunmehr Deutschland erreicht hat, beeinflusst es unweigerlich jegliche Lebenssituation. Auch Vertragsverhältnisse bleiben davon nicht verschont. Gerade kleinere und mittelständische Unternehmen stehen vor der Mammutaufgabe den Geschäftsbetrieb, wenn irgend möglich, am Laufen zu erhalten und ihre vertraglichen Verpflichtungen zu [...]